Liebe Vereine, Verbände und Initiativen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Lesende,
am 9. April, sprich heute zum Erscheinen dieses Blogbeitrags, wird die AfD eine Anfrage vor dem Stadtrat einreichen, woraufhin offengelegt werden soll welche Gelder zahlreiche Vereine und Verbände aus der Mainzer Stadtgesellschaft aus dem städtischen Haushalt erhalten. Der Anfrage beigefügt ist eine Liste, die viele Initativen beinhaltet zu denen auch Mainz im Wandel gute Kontakte pflegt, aber auch darüber hinaus.
Mit dabei sind auch Vereine wie z.B. Amnesty International, das Bistum Mainz, die Bar jeder Sicht und einige andere Initativen die sich für den Erhalt von Bürgerrechten und Minderheitenschutz engagieren. Ebenfalls gelistet sind viele Initiativen aus der Mainzer Stadtgesellschaft die sich gegen Rechts positionieren.
Auf eine Anfrage der Allgemeinen Zeitung zum Hintergrund dieser Auflistung antwortet der Fraktionsvorsitzende der AfD Mainz Arne Kuster, damit klar würde, Zitat, “welche Vereine und Gruppierungen wir als linksradikal erachten.”
Die implizite Botschaft dieser formell zwar zulässigen aber perfiden Anfrage ist folgende: “Wir haben euch auf dem Schirm, und wir stellen euren Platz innerhalb der Gesellschaft infrage.”
Wir von Mainz im Wandel haben diese Botschaft gehört und möchten unmissverständlich sagen, dass dieses Vorgehen nicht unwidersprochen bleibt. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Gruppen, die im Visier einer Partei ist, welche offen und nachweislich unsere freiheitliche, pluralistische und offene Gesellschaft unterminieren will. Eine Partei, die keine Scham hat sich mit autoritären Akteuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und Elon Musk zu assoziieren. Eine Partei, die die Rechte von Minderheiten in der Gesellschaft beschneiden möchte, will Hassrede unter dem Deckmantel der “freien Meinungsäußerung” salonfähig machen.
Dieses Vorgehen der AfD geht uns als Mainzer Stadtgesellschaft alle an, da sie auf das abzielt was unsere Stadt so lebenswert und bunt macht; ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für gelebte Demokratie und Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen für alle Bürger dieser Stadt, und nicht nur für Privilegierte. Das tun wir als Stadtgesellschaft nicht seit gestern, sondern in stolzer Tradition seit über 200 Jahren.
Es sei daher hiermit in aller Deutlichkeit gesagt, wer sich mit einem, oder einigen wenigen, von uns anlegt, der legt sich mit uns allen an. Wenn Minderheitenschutz, Bürgerrechte und soziales Engagement nach Defintion der AfD als “linksradikal” gilt, positioniert sich diese Partei in unserer Wahrnehmung gegen die kulturelle Essenz unserer Stadtgesellschaft. Wir halten dieses Vorgehen für absolut inakzeptabel und fordern eine entsprechende Antwort aus Politik, Medien und Gesellschaft.
Wir strecken mit der Veröffentlichung dieses Blog-Eintrags die Hand aus zu allen Akteuren, die mit uns eine solche Antwort formulieren und unmissverständlich hörbar machen möchten. Wir stehen unverrückbar an der Seite derer, die den Schutz der Mehrheitsgesellschaft brauchen, und an der Seite derer, die diesen Schutz durch ihr Engagement aufrecht erhalten.
Solidarische Grüße
Das Team von Mainz im Wandel