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Rettet Europas Energiewende – Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!

Jetzt ist es raus! EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat heute vorgeschlagen, Atom und Erdgas als “nachhaltig Investitionen” einzustufen. Das ist ein ungeheuerlicher Etikettenschwindel, den wir stoppen müssen. Noch ist nicht alles verloren. Bis der Vorschlag offiziell übermittelt wird, können wir ihn stoppen. Erheben wir unsere Stimme und sagen laut: Nein!

Link zur Petition: https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-eil-rettet-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas

Nach den Plänen der EU Kommission unter Komissionschefin Ursula von der Leyen und dem sogenannten “Klimakommissar” Frans Timmermans sollen Atom und Gas mit Windrädern oder Solaranlagen gleichgestellt werden. Das müssen wir verhindern! Denn dieser politische Irrweg würde die Geldhähne für die Atom- und Gas-Lobby öffnen – auf Kosten der Erneuerbaren Energien. Denn neue Atomkraftwerke und selbst alte Gaskraftwerke, können auf einen Geldsegen hoffen. Europas Energiewende wäre damit massiv in Gefahr!

Darum geht es im Detail: Die Kommission arbeitet schon seit Monaten an einem neuen EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie. Dieser Standard wird zum Beispiel definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist also ein Nachhaltigkeitslabel. Das ist so wichtig, weil Europa derzeit seine Energieversorgung auf Klimaneutralität umstellen muss. Die Einstufung als nachhaltige Investition hat immense Folgen: In Zukunft werden sich nicht nur Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Und nicht nur das: Auch Fördergelder, europäische und nationale Beihilfen und Steuergelder würden in Atom und Gas fließen, wenn diese Energiequellen das Nachhaltigkeitslabel bekommen. Diese Investitionen bekämen also fast das gleiche Nachhaltigkeitslabel wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen. 

Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Es braucht nun eine sogenannte “qualifizierte Mehrheit”, um das Vorhaben noch zu stoppen. Das ist praktisch aussichtslos. Unterschreibt bitte deshalb diese Petition und unterstützt die Forderung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans. Rettet Europas Energiewende!

Strom aus Atomkraft und Gas hat  nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Sie attackieren den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den Weg zur Klimaneutralität. Atom und Gas dürfen daher im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden!

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MRF-Unterschriftenaktion

MRF-Unterschriftenaktion zum Wirtschaftspark Mainz Rhein/Main

Das Mainzer Radfahrforums (MRF) starten über seine Partnerorganisationen ab Ende November 2021 eine Unterschriftenaktion für den Zugang zum Wirtschaftspark Mainz Rhein/Main (Messegelände Hechtsheim) für Fahradfahrende und Fußgänger.

Das 920.000 Quadratmeter große Gelände zwischen Hechtsheim und Ebersheim erfreut sich großer Nachfrage und Bautätigkeit. Inzwischen wurden Zäune errichtet und Durchgangslücken geschlossen, so dass momentan nur noch ein einziger Zugang neben den Straßenzugängen im Nordwesten offen ist.

Dadurch sind die Fuß- und Fahrradverkehre vom Westen nun vom Gelände abgeschnitten. Das widerspricht dem Ziel der Stadt Mainz, die Mobilitätswende einzuleiten und eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs anzustreben, um Mainz CO²-neutral zu machen.

Das MRF verfolgt diese Entwicklung äußerst kritisch. Das MRF ersucht die Stadtspitze zusammen mit der Stadtverwaltung und der Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (GVG), schnellstmöglich Lösungen für die problematische Situation zu suchen.

Unterschreiben Sie den Unterschriftenbogen und unterstützen Sie damit die Forerungen des MRF. Senden Sie den unterschriebenen Bogen an:

Heribert Dicke, Klein-Winternheimer Weg 26a, 55129 Mainz, E-Mail: h.dicke@gmx.de.

Download des Unterschriftenbogens:

2021_11_15_Unterschriftenliste_Gewerbepark_Hechtsheim_final

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40.000 Unterschriften für Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Die klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Klimabildung, -beratung und -information – die Umsetzung all dieser konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Sie müssen das Personal und die finanziellen Mittel bereitstellen. In Zeiten knapper Kassen ist das eine besondere Herausforderungen für Städte und Gemeinden, die hierfür auf Unterstützung durch das Land angewiesen sind.

Derzeit gilt Klimaschutz in Rheinland-Pfalz noch als freiwillige Leistung, so dass entsprechende Maßnahmen von der Landesbehörde ADD schnell abgelehnt werden, wenn finanzschwache Kommunen diese in ihrem Haushalt einplanen. Erst wenn Klimaschutz im Landesgesetz zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird, bekommen Städte und Gemeinden den nötigen Spielraum, um sich diesem existentiellen Thema mit aller nötigen Kraft zu widmen.

In einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Verbände aus Rheinland-Pfalz, an Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen, Umweltministerin Spiegel sowie Wirtschaftsministerin Schmitt und fordert, das Gesetz entsprechend anzupassen.

Unterstützen auch Sie mit Ihrer Unterschrift diese Forderung auf change.org!

Ziel sind zunächst 40.000 Unterschriften (1% der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz bis Ende Juni 2022.)

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